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Theory of Change - Der Campact-Podcast für progressive Politik
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Für alle, die Politik nicht nur verstehen, sondern verändern wollen: Katrin Beushausen und Antonia Becher planen bei Campact Kampagnen - und blicken hier auf aktuelle politische Ereignisse. Gemeinsam mit Gästen diskutieren sie: Wie können wir uns einmischen - für mehr Gerechtigkeit, lebendige Demokratie und einen intakten Planeten?
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×Was Campact 2023 erreicht hat Wenn ihr manchmal denkt, dass ein simpler Klick auf eine Online-Petition nichts bewirken kann, dann schaut Euch diese kleinen und großen Siege an! Hier findet ihr den Link zur Seite, auf der ihr Campact unterstützen könnt. Denn politische Arbeit, Protest und Engagement wirken! Das zeigen die fünf guten Nachrichten, die wir für Euch in dieser Folge zusammengetragen haben. Erfolg 1: Doñana-Nationalpark gerettet Der Doñana Nationalpark in Spanien ist eines von Europas wichtigsten Feuchtgebieten und UNESCO-Weltnaturerbe. Aus der Region im sonst ziemlich trockenen Andalusien kommen viele Erdbeeren, die in unseren Supermärkten stehen. Jede fünfte dieser Erdbeeren ist über illegale Brunnen bewässert worden, die den Park austrocknen, schreibt die Süddeutsche Zeitung . Das verschlimmert die Dürre, die in Spanien seit Jahren oft herrscht. Die Regionalregierung wollte diesen Wasserraub legalisieren, Dank dieser Campact-Kampagne konnten wir das verhindern. Wir richteten einen Appell an deutsche Supermärkte, keine Dürre-Erdbeeren zu verkaufen. Zum Ärger der Agrar-Unternehmen und Rechtspopulisten wurde das Thema im spanischen Wahlkampf wichtig. Selbst der Ministerpräsident Pedro Sanchez twitterte darüber. Am Ende musste sich die Regionalregierung dem Druck beugen (Artikel des Guardian ). Erfolg 2: Keine Steuermillionen für die AfD-Stiftung! Die großen politischen Parteien haben gemeinnützige Stiftungen, die ihnen nahestehen. Mit diesen politischen Stiftungen fördern sie gesellschaftliche Bildung und Forschung, wofür sie auch Fördermittel aus Steuergeld bekommen. Weil diese Förderung aber rechtlich kaum geregelt war, drohte die Desiderius-Erasmus-Stiftung der AfD ebenfalls Steuermillionen zu bekommen. Und damit die Stiftung einer Partei, die in Teilen rechtsextrem und anti-demokratisch ist. Deutschlandfunk -Beitrag über die AfD-Stiftung und wie ihr in den vergangenen JAhren vom Bund die Förderung verweigert wurde. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts , das bei der Finanzierung parteinaher Stiftungen eine gesetzliche Regelung forderte. Viele Politiker innen und Expert innen haben behauptet, so ein Gesetz sei kompliziert. Wir haben das Gegenteil bewiesen und renommierte Jurist*innen einen Vorschlag für ein Stiftungsgesetz konzipieren lassen. Und siehe da: Es geht doch! Im November hat der Bundestag beschlossen, dass die Stiftungen nahestehenden Parteien bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Eins dieser Kriterien: Sie müssen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen (Link zum Beitrag des MDR ) Erfolg 3: EU verbietet Mikroplastik Seit 2018 setzt sich der Verein Ocean. Now! für ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln ein. Mikroplastik ist wirklich überall. Von der Arktis bis zu unserem Essen und Kosmetika, zeigt dieses Spezial von WDR Quarks zu Mikroplastik. Die feinsten Teilchen können sogar in unserer Blutbahn nachgewiesen werden, schreibt dieser Geo -Artikel! Die illustre Gruppe Ocean. Now!, in der Umweltschützer innen, Surf-Enthusiast innen und Journalist*innen sich zusammen engagieren, hat diese WeAct -Petition ins Leben gerufen und jahrelang darauf hingewiesen, dass lasche Selbstverpflichtungen der Industrie das Problem nicht lösen. Ihr langer Atem zahlt sich endlich aus: Im September hat die EU eine neue Verordnung beschlossen, die den Verkauf von Mikroplastik und damit hergestellten Produkten verbietet (Link zur Pressemitteilung der EU-Vertretung in Deutschland). Erfolg 4: Causa Lindemann -- Redefreiheit siegt Nachdem mehrere Frauen Sänger Till Lindemann Machtmissbrauch und sexuelle Übergriffe bei Konzerten und After-Show-Partys vorgeworfen hatten, wollten wir mit einer Online-Petition die Berlin-Konzerte von Rammstein verhindern. Das hat nicht geklappt und auch die Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs wurden eingestellt. Aber es ist dennoch ein Sieg für die Redefreiheit, denn die aggressive Strategie der Lindemann-Anwälte zielte auch darauf ab, unsere Petition zu verbieten und mediale Berichterstattung zu verhindern. Bericht des Tagesspiegel aus dem Juli 2023 über die juristischen Schritte von Lindemann und seinen Anwält*innen gegen Campact und die Petition. Sie wollten zentrale Formulierungen zum Thema Missbrauch unterbinden. Im August musste Lindemann den Unterlassungsantrag zurück ziehen. Auch in der Frage, ob Berichte über den Verdacht des sexuellen Missbrauchs erlaubt sind, unterlag Lindemann. In Frankfurt zum Beispiel gegen die Süddeutsche Zeitung . Erfolg 5: Steueroasen trocknen aus Acht bis zehn Prozent des globalen Vermögens lag laut diesem Report (PDF) mal unversteuert in Steueroasen. Das ist zu viel, denn Reiche, Superreiche und transnationale Unternehmen entziehen sich damit ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Aber es gibt Hoffnung, dass diese Praxis besser unterbunden wird. Und das liegt auch an einer Aktion, die wir vor mehr als einem Jahrzehnt gestartet haben. 2012 bot die Schweiz Deutschland ein Abkommen an, um einen Teil des in der Schweiz geparkten Schwarzgeldes von Deutschen zu besteuern. Allerdings sollten die Steuerhinterzieher dabei weiterhin anonym bleiben ( Spiegel Meldung aus 2012). Mit einer Campact-Kampagne verhindern wir dieses Steuerabkommen, denn es ist ein fauler Deal. Und stoßen damit eine Kaskade von Entwicklungen an. Ergebnis: In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Steuerhinterziehung in Steueroasen um die Hälfte reduziert, schreibt das Netzwerk Steuergerechtigkeit.…
Wie wir uns gegen Rechtsruck und AfD engagieren wollen Achtung! Antonia und Katrin werden Anfang 2024 eine Podcast-Pause einlegen, die schönen Gründe dafür erfahrt ihr gleich zu Beginn. Eine Sammlung aktueller Sonntagsfragen für Länder-, Bundes- und EU-Ebene hat wahlrecht.de . Wie sind wir hier gelandet? Drei Viertel der Wähler sind unzufrieden mit der Bundesregierung (Zeit Artikel). Auch mit der Demokratie an sich ist die Gesellschaft gerade unzufrieden: Hier ein Artikel der ZEIT über die Studie der Körber-Stiftung, die sinkendes Vertrauen in unsere Demokratie feststellt. Zu diesem Vertrauensverlust tragen auch Fake News und Desinformation bei (Deutschlandfunk). Verschwörungserzählungen sind ein großes Tor in die rechtsextreme Gedankenwelt. Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung glauben über die Hälfte der Menschen mindestens an eine. Migration wird als Thema wichtiger, auch hier mit wachsender Unzufriedenheit, wie dieser tagesschau -Artikel zeigt. Die mediale Berichterstattung über Geflüchtete hat vor allem auf rechter Seite eine deutliche Färbung, wie die Mercator Stiftung zeigt (PDF). Beim Thema Migration wiederholen einige demokratische Parteien einen strategischen Fehler: Sie greifen das Thema ähnlich populistisch wie die AfD auf. Und stärken damit deren so genannte Issue Ownership (englischer Wikipedia -Artikel). Die Folge: Viele Wähler*innen, auch junge, machten bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ihr Kreuz bei rechten und rechtsextremen Parteien (taz-Artikel). Der Merkur schreibt, dass die AfD in Bayern in jedem einzelnen Landkreis dazu gewinnen konnte. Der Artikel zeigt auch ein starkes Gefälle zwischen ländlichen und urbaneren Gegenden. Was auf dem Spiel steht Manfred Weber , Chef der EVP, also der europäischen Konservativen, liebäugelt vielen ein bisschen zu sehr mit der Postfaschistin Meloni in Italien. Ein Kommentar beim europäischen Medium Euractiv beschreibt (in englischer Sprache), warum ein Rechtsruck für die Klimapolitik eine Katastrophe wäre. Zum ersten Mal können 2024 in Deutschland Menschen schon ab 16 zur Europawahl gehen ( ZEIT -Artikel). Das könnte eine gute Nachricht sein, allerdings ist auch diese Wählergruppe nicht nur empfänglich für progressive Themen. Die EU-Kommission erwartet im Vorfeld der Wahlen massive Desinformations-Kampagnen, vorwiegend aus Richtung Russland . Bei den Wahlen zu den drei Landtagen 2024 drohen erhebliche Probleme, überhaupt eine mehrheitsfähige Koalition der demokratischen Parteien zu finden, schreibt der MDR . Was kooperierendes Abstimmungsverhalten von CDU und AfD bedeuten, kann man schon jetzt bei der Minderheitsregierung in Thüringen sehen ( ZEIT Artikel). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht wird es vermutlich auch nicht einfacher machen, schreibt der Tagesspiegel . Die AfD droht vollends normalisiert zu werden: In den ostdeutschen Bundesländern hält eine Mehrheit mittlerweile eine Regierung mit Beteiligung der AfD für "akzeptabel", schreibt die Frankfurter Rundschau . Dass AfD-Wähler überwiegend gegen ihre eigenen Interessen abstimmen würden, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW gezeigt. Was wir tun wollen Was unser Team gegen Rechtsextremismus an Themen bearbeitet, könnt ihr hier auf der Seite von Campact finden. Wir wollen die Wahlen 2024 nutzen, um lokal neue Kooperationen und Kampagnen auszuprobieren. Dabei wollen wir die gesamte Zivilgesellschaft aktivieren. Bei der Wahl im Landkreis Dahme-Spreewald zum Beispiel haben sich lokale Unternehmer*innen öffentlichkeitswirksam gegen Extremismus ausgesprochen (Artikel auf sueddeutsche.de ) Ein Erfolgserlebnis, das Hoffnung für Wahlen 2024 macht: Denn im Landkreis Dahme-Spreewald hat sich der demokratische Kandidat deutlich gegen den AfD-Mann in der Stichwahl durchgesetzt.…
Wie wir mit Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz umgehen sollten Überblick KI ist nicht gleich KI: Eine Definition von prädiktiver und generativer KI bietet Geekflare hier. Die Nutzerzahlen von ChatGPT sind schneller gewachsen als die aller anderen Programme jemals (Nachricht von Deutschlandfunk Kultur ) Selbst der Chef von OpenAI, Sam Altman , hat gefordert, künstliche Intelligenz zu regulieren. Chancen von KI KI kann Prognosen treffen, die kein Mensch leisten könnte. Zum Beispiel bei der Früherkennung von selbstverletzendem Verhalten bei Kindern, zeigt diese Studie der UCLA . In der Pflege und anderen Mangelberufen kann künstliche Intelligenz Aufgaben übernehmen (Artikel der Frankfurter Rundschau ) Auch bei der Bekämpfung von Hunger setzen Projekte wie das Zero Hunger Lab künstliche Intelligenz ein. Für die Zivilgesellschaft kann KI bei Management und Beziehungspflege von Gemeinschaften helfen. Risiken künstlicher Intelligenz Die Modelle, die hinter ChatGPT und Co stehen, sind mit Milliarden Rechenoperationen trainiert worden. Das verbraucht Unmengen Energie und schadet damit umso mehr dem Klima, je größer der Anteil an fossilen Energieträgern ist (Artikel auf dw.com ). Bei generativen KI-Modellen, die Bilder und Videos erstellen können, werden Deep Fakes immer mehr zum Problem. Laut diesem Report der Cybersecurity Firma Deeptrace (PDF, Englisch) richten sich diese Deep Fakes oft gegen ohnehin diskriminierte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen oder Geflüchtete. Die extreme Rechte nutzt AI längst, um Wahrnehmung zu manipulieren und Hetze mit gefakten Bildern zu unterfüttern, zeigt dieser Bericht des ZDF . Wer reguliert? Wie will Deutschland AI regulieren? Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren herzlich wenig dazu gesagt, schreibt Zeit Online . Die FR berichtet: Bei der Regulierung baut Deutschland auf eine gemeinsame Lösung der EU. Die EU startet mit dem AI-Act einen ersten Versuch, künstliche Intelligenz gesetzlich nach Gefahrenpotenzial zu klassifizieren und entsprechende Regeln daraus abzuleiten. Das geht Sam Altman dann doch wieder zu schnell, er will die KI erst mal ein paar Jahre ungezügelt laufen lassen (Artikel der tagesschau ). Die AI-Verordnung sieht zudem großzügige Ausnahmen für staatliche Akteure und Polizeibehörden vor, zum Beispiel bei der (nachträglichen) automatisierten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Das ist nicht hinnehmbar, schreibt netzpolitik .…
Warum Eltern Grenzen brauchen Was Sharenting bedeutet und warum es problematisch ist Hier ist die WeAct -Petition, die Sara gestartet hat Auf ihrem Instagram -Account zeigt Sara, warum Familen-Blogger*innen vorsichtiger sein sollten. Macht das Kindern wirklich Spaß? Content produzieren kann zwar Spaß machen, bleibt aber letztlich Arbeit für die Social Media Auftritte der Eltern. Und obwohl das Preisgeben von Information über Minderjährige von den Plattformbetreibern untersagt ist, wird es kaum bis gar nicht kontrolliert, zeigt dieser WELT -Artikel. Influencer Eltern schätzen zudem oft falsch ein, wie gut es Kinder finden, wenn Bilder von ihnen geteilt werden. Das zeigt diese Studie des Deutschen Kinderhilfswerks, auf die Sara hinweist. Profitieren Kinder vom steigenden Einkommen ihrer Influencer-Eltern? Es ist nicht die Aufgabe von Kleinkindern für das Familieneinkommen zu sorgen! Kinderarbeit ist nach dem Jugendarbeitschutzgesetz aus gutem Grund prinzipiell verboten. Nur unter sehr strengen Auflagen und mit Einwilligung von Schule, Kinderarzt und Behörden sind Ausnahmen möglich. Diese Regelungen werden in der Rundfunk- und Filmbranche sehr detailliert geschildert und geprüft, zeigt diese Übersicht der Filmförderungsgesellschaft nordmedia . Diese Gründlichkeit fehlt leider den Sharenting-Eltern auf Social Media oft. Sind Follower wirklich Familie? Es mag sich so anfühlen, aber Follower sind gerade bei wachsenden Accounts einfach irgendwelche random Menschen! Wer öffentlich Kinderfotos teilt, setzt sie damit auch potentiell den Blicken von Menschen mit pädophilen Neigungen aus. Dieser TV-Bericht des MDR Magazins Brisant zeigt, dass selbst vermeintlich harmlose Kinderfotos unter Kriminellen geteilt werden. Dürfen die Eltern über ihre Kinder bestimmen? So lange die Kinder es noch nicht selbst können, dürfen Eltern die informationelle Selbstbestimmung ihres Kindes übernehmen. Allerdings gilt auch die UN-Kinderrechtskonvention . Und die verbietet in Artikel 16 eigentlich Eingriffe in Privatleben, Wohnung, Schriftverkehr und andere sensible Bereiche. Das gilt auch für die Eltern. Frankreich hat schon 2020 bestimmt, dass das verdiente Geld durch Werbung und Sponsorings für die Kinder zurückgehalten wird und den Eltern nicht uneingeschränkt zu Verfügung steht (Artikel der Tageszeitung Standard ). Auch der US-Staat Illinois hat bestimmt, dass ab 2024 die Einnahmen der Kinder-Influencer auf ein Treuhandkonto eingezahlt werden müssen. Wie besser mit Kinderfotos umgehen? Kurzer rechtlicher Exkurs: Was und wen darf ich überhaupt fotografieren? Eine Übersicht von iRights . Die DSGVO verbietet laut diesem CHIP -Artikel Fotos und Videos im Schul- oder Kita-Kontext zwar nicht komplett, allerdings sind sie nur für private Zwecke wie Klassenbücher und Fotoalben erlaubt. Für eine Veröffentlichung die Zustimmung aller Abgebildeten bzw. ihrer Erziehungsberechtigten notwendig. Auch daran halten sich viele Eltern-Influencer nicht. Eltern brauchen Medienkompetenz, kompakte Kurse gibt es zum Beispiel bei schau-hin.info Auch die Telekom versucht mit der Kampagne " Share with care " für den besseren Umgang zu sensibilisieren. Ihr habt auch ein Thema, das eine eigene Petition braucht? Hier könnt ihr eine mit der Unterstützung von Campact starten.…
Warum das aktuelle Wetter nicht einfach Sommer ist Campact hat eine Infoseite zu Extremwetter zusammengestellt. Dort kannst Du auch nachschauen, wie Deine Region betroffen ist und was Du vielleicht tun kannst. Eine Definition, ab wann ein Ereignis in die Kategorie Extremwetter fällt, findet ihr beim Deutschen Wetterdienst DWD . Diese Seite von ARD alpha zeigt, wie die Attributionsforschung Starkregen, Waldbrände, Unwetter und andere Extremwetter -Phänomene auf den Klimawandel zurückführt. Überschwemmungen Die tödliche Flut im Ahrtal 2021 ist durch den Klimawandel wohl deutlich wahrscheinlicher geworden, dazu kommt dieser Bericht des Landes Rheinland-Pfalz. Einen Einfluss scheint der Jetstream zu haben, sagen Forscher laut diesem Bericht der Deutschen Welle. Hitze & Dürre Die Zahl der heißen Tage in Deutschland steigt nach Daten aus dem Umweltbundesamt kontinuierlich. Hitze tötet Menschen - laut Correctiv sind 9 Millionen Menschen in Deutschland durch Hitze gefährdet. Der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung ( ufz ) zeigt, dass große Teile Deutschlands seit Jahren immer trockener werden. Das hat Folgen für die Forst- und Landwirtschaft (Bericht des ZDF ). In 40 Kreisen in Deutschland wurde dieses Jahr der Wassernotstand ausgerufen. Insgesamt ist Deutschland einer der Staaten, die mit heftigen Klimaschäden rechnen müssen, was Austrocknung angeht (Artikel von National Geographic ). Hier findet ihr die Folge unseres Campact-Podcasts zu Wasser und dem fahrlässigen Umgang damit. Die reine Anzahl der Waldbrände steigt zwar nicht mit der Hitze. Aber sie geraten häufiger außer Kontrolle, wenn die Wälder zu trocken sind. Aber der Frühling 2023 war doch recht nass! Ja, aber im Sommer sorgen Hitze und Wind für Blitzdürren . Die menschengemachte Klimakrise bedroht die Nahrungsmittelsicherheit. In Ostafrika sind mehrere Regenzeiten ausgefallen, was eine humanitäre Krise verursacht. Was kann die Politik tun? Correctiv hat Daten zusammengetragen, wie gut oder schlecht die Kommunen auf Extremwetter vorbereitet sind. Der internationale Klimarat IPCC sagt: Wir müssen handeln, und zwar schnell! Jedes Zehntelgrad Erwärmung, das wir verhindern, wird unsere Lage massiv verbessern. Aber bislang geschieht zu wenig (Artikel von t-online ). Der Spiegel berichtet, dass Deutschland mit den aktuell laschen Maßnahmen sein selbst gestecktes Klimaziel deutlich verfehlen wird. Die Maßnahmen für eine echte Wärmewende sind halbgar, auch dank einer beispiellosen Kampagne rechter Medien und Sabotage innerhalb der Ampelregierung . Was kannst Du tun? Was gegen die drückende Hitze hilft? Die Verbraucherzentrale hat ein paar Tipps zum Hitzeschutz zusammengetragen. Gegen Dürre hilft leider kein Regentanz, aber in unserem Campact -Artikel findest Du ein paar Tipps, was Du gegen Dürre tun kannst. Nicht die Hoffnung verlieren: Es gibt fast überall Möglichkeiten, klimaschonendere Politik einzufordern. Du kannst zum Beispiel das Verkehrsprogramm von Fridays for Future unterstützen, das sie vorgelegt haben, weil Verkehrsminister Wissing bei den Klimazielen im Verkehrssektor die Arbeit verweigert ( Zeit Artikel).…
Was in der Debatte über sexualisierte Gewalt schief läuft CN sexualisierte Gewalt, Macht-Missbrauch! Wenn Du von sexueller Gewalt oder Missbrauch betroffen bist oder warst, ist hier eine Liste von Telefonnummern und Adressen, bei denen Du Hilfe finden kannst. Hier ist der Link zur WeAct-Petition , wenn Du dafür bist, die Rammstein-Konzerte in Berlin abzusagen. Der Fall Lindemann Nachdem die Irin Shelby Lynn von Gedächtnislücken und blauen Flecken nach einer Einladung zu einer After-Show-Party berichtet, melden sich immer mehr Frauen und schildern das System , das dahintersteckt. Die Vorwürfe werden von renommierten Investigativ-Reporter*innen überprüft und zusammengetragen, wie auch dieser Artikel auf tagesschau.de zeigt. Von der so genannten " Casting-Direktorin " trennt sich die Band nach der ersten Welle der Empörung. Zu den Vorwürfen selbst hat sich bislang nur der Drummer der Band Christoph Schneider persönlich auf Instagram geäußert. Till Lindemann hat hingegen bislang vor allem versucht, Verdachtsberichterstattung durch anwaltliche Einschüchterung zu verhindern. Dabei ist das Berichten über einen Verdacht zulässig. Abwehrreflex "Vorverurteilung" Die Vermutung einer falschen Beschuldigung verkennt, wie extrem selten das tatsächlich vorkommt. Der prominente Fall Kachelmann wird dennoch von Rammstein-Fans oft herangezogen, um zu suggerieren, dass die Anschuldigung falsch sein muss und eine Vorverurteilung bedeutet. Dabei war der Fall bei Jörg Kachelmann zwar auch spektakulär und betraf einen Prominenten. Aber er war eben auch völlig anders. So anders übrigens, dass sogar Kachelmann selbst auf Twitter diesen Vergleich als völlig unangemessen bezeichnet hat. Die Unschuldsvermutung bedeutet keine Schweigepflicht für Betroffene von sexualisierter Gewalt. Leider ist das aber oft das Resultat. Dabei ignoriert der Vorwurf der Falschbeschuldigung völlig, dass eher Betroffene mit unberechtigten Zweifeln und unangenehmen Untersuchungen konfrontiert sind, wenn sie sexualisierte Gewalt anzeigen und öffentlich machen. Prinzipiell kommt das Strafrecht bei Sexualdelikten oft an seine Grenzen, auch wenn eine Reform klarer gemacht hat: Nein heißt nein ! Nach Forschungen des Kriminologen Christian Pfeiffer erlebt nur eine von hundert Frauen, die vergewaltigt wurden, dass der Täter verurteilt wird ( taz -Artikel) Abwehrreflexe "Die Frauen hätten ja Nein sagen können" und "Das ist halt Rock'n'Roll" Was Victim Blaming bzw. die so genannte Täter-Opfer-Umkehr bedeutet, zeigt die Organisation Hate Aid . Auch Fälle bei Musikern wie Marylin Manson oder Bushido zeigen: Das Problem ist ein strukturelles. Familienministerin Lisa Paus sieht das auch so. Das Verhältnis Künstler zu Fan ist per se kein symmetrisches. Und deswegen hat auch die Praxis in der Musikindustrie Groupies für Bands zu "liefern" missbräuchliche Züge. Hier ein Bericht von Zeit Online . Der Vorwurf, dass sich die Frauen ja "freiwillig" in die Situation begeben haben, leitet das Problem auf die Frau um. Wenn aber Gewalt gegen Frauen stattfindet, ist das keine Privatsache mehr. Sie steht unter Strafe, weil ein gesellschaftliches Interesse daran besteht. Dass das Freiheitsversprechen des Rock'n'Roll fast ausschließlich für Männer gilt, zeigt dieser Artikel auf 54books.de . Laut diesem Bericht auf tagesschau.de hat jede dritte Frau in der EU körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren müssen. Hier eine Studie des Familienministeriums zu Bevölkerungseinstellungen und Sexismus im Alltag (PDF). Spoiler-Alert: Ein erheblicher Teil hat nach wie vor leider kein Problem mit Gewalt gegenüber Frauen. Und Frauenhass und reaktionäre Rollenbilder erfahren in Nischen der sozialen Medien teilweise wieder einen Aufschwung. Was können wir tun? Es gibt Forderungen an die Stadt Berlin, die Rammstein -Konzerte im Olympiastadion abzusagen. Innensenatorin sieht aber keine Möglichkeit dazu. Um Dich der Forderung dennoch anzuschließen, kannst Du unsere Petition unterschreiben . Hier findest Du einen Artikel zum Vorgehen von Lindemanns Anwälten gegen die Petition . Auf der Seite der Stadt Berlin findet ihr Ort und Zeit der Demo am 15.7. "Kein Rammstein in Berlin", falls die Stadt die Konzerte nicht absagt. Wenn Du Deine Rammstein-Tattoos nicht mehr willst: Diese Tätowiererinnen überstechen es gratis. Die Clubszene ist teilweise schon weiter. Eine Vertreterin erklärt im Interview mit rbb24 , wie ein echtes Awareness-Konzept bei Veranstaltungen aussehen sollte. Abgesehen von Rammstein: Der Gewaltschutz von Frauen ist in Deutschland deutlich verbesserungsfähig. Die Umsetzung der so genannten Istanbul-Konvention ist nicht ausreichend. Hier kannst Du unsere Petition unterschreiben, die fordert, mehr gegen Femizide und Gewalt gegen zu tun. Die SPD hat den Vorschlag gemacht, auch sexuelle Belästigung wie erhebliches Catcalling und sexistische Sprüche künftig unter Strafe stehen sollten (Bericht des ZDF ). Die Organisation musicmetoo unterstützt Betroffene von sexualisierter sowie psychischer Gewalt und Machtmissbrauch, die auf der Seite ihre Erfahrungen anonym teilen können. Ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung namens Wie viel Macht 1 Euro sammelt Spenden für die Anwaltskosten mutmaßlich vom Lindemann-System Betroffener. Die Unterstützung erfolgt in Form von Anwalts-/Prozesskosten, der Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie psychologischer Beratung und Therapie. In dem Fall, dass die Rechtsstreitigkeiten erfolgreich ausgehen und die Prozess-/Anwaltskosten erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, werden die erstatteten und nicht benötigten Spendengelder im SHEROES Fund - Held*innen für Demokratie, für die Umsetzung des satzungsgemäßen gemeinnützigen Zweck der Amadeu Antonio Stiftung eingesetzt.…
Warum eine Landratswahl in Sonneberg so wichtig ist Korrektur: Im Podcast sagt Katrin, dass AfD-Kandidat Robert Sesselmann für die AfD im Landrat sitzt - tatsächlich sitzt er natürlich im thüringischen Landtag. Hier ist der Link zum Pride-Kalender . Und hier könnt ihr den Aufruf unterzeichnen, Millionen für eine AfD-Stiftung zu verhindern. Am 11. Juni findet der erste Wahlgang zum Landrat in Sonneberg statt. Wenn keiner der Kandidat*innen (Vorstellung des MDR ) die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, gibt es eine Stichwahl. Was eigentlich ein Landrat macht? Hier eine kurze Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung ( bpb ). Und hier ein Interview vom RBB mit einem Landrat in Brandenburg. Thema Thüringen und die Rechte: Die AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem und demokratiefeindlich eingestuft (Bericht der Süddeutschen Zeitung). Beobachtung durch den Verfassungsschutz macht sich aber schlecht auf dem Lebenslauf. Deshalb versucht die AfD auf mehreren Wegen einen seriösen Eindruck zu machen. Eine Strategie: Sich lokal als Kümmerer geben, so die Amadeu Antonio-Stiftung. Oder mit rechten Netzwerken Protest und Stimmung gegen Flüchtlingsunterkünfte machen, wie aus diesem Bericht des MDR hervorgeht. In Schleusingen gehen Bürgerliche mit Rechtsextremen auf eine Demo. Weil der Bürgermeister auf der Gegendemonstration war, erhält er Morddrohungen, berichtet der MDR . Allerdings kriegen sie es ja auch von der Politik vorgemacht. Eine weiterer Faktor bei der Normalisierung der AfD ist nämlich die fehlende Abgrenzung der bürgerlichen Parteien ( Spiegel Artikel $ ). Auf Bundesebene betonen FDP und Union zwar die Distanz von der AfD, auf lokaler Ebene gibt es aber schon Kooperation, wie das Jahrbuch Demokratie in Sachsen zeigt. Never forget als Thomas Kemmerich von der FDP 2020 über die faschistoiden Strömungen in der AfD großzügig hinwegsah und mit Hilfe der AfD-Stimmen drei Tage Ministerpräsident von Thüringen wurde. Erst kürzlich hat er wieder eine Zusammenarbeit mit der AfD diskutiert, schreibt Spiegel online . Der Landkreis Sonneberg liegt in dem Wahlkreis, in dem die CDU den Hans-Georg Maaßen zur letzten Bundestagswahl aufgestellt hat, der ebenfalls immer weiter nach rechtsaußen driftet. Die angebliche Brandmauer der Union gegen Rechts hat also örtlich gewaltige Löcher. Immer wieder spielt die CDU in Thüringen bei rechten Kampfthemen mit dem Feuer und kooperiert mit der AfD. Zum Beispiel bei gendergerechter Sprache , Windkraft oder dem Spielhallen-Gesetz . Und während es sonst üblich ist, dass sich die demokratischen Parteien bei Stichwahlen verbünden, hat die CDU das in Brandenburg Anfang Mai nicht getan. Und so fast den ersten AfD-Landrat ermöglicht. Die Konsequenz daraus letztlich: Die AfD ist im Umfrage-Hoch . Und kann sich immer wieder als Machtoption für die rechten Flügel der bürgerlichen Parteien präsentieren. Und Björn Höcke träumt jetzt zweifach von 33. Ein Drittel der Stimmen hat er als Ziel ausgerufen für die Landtagswahl 2024 in Thüringen, wie Zeit online berichtet. Was tun? Die Menschen und Initiativen vor Ort, die sich den Antidemokraten und Hetzern entgegenstellen, brauchen Unterstützung. Zum Beispiel die Initiative MOBIT , eine mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Das Bündnis Kloster Veßra in Themar stellt sich dem dortigen Rechtsrock-Festival entgegen. Die Kleinstadt Schleusingen wusste eigentlich schon Mal, wie man die Rechtsextremen los wird. 2009 stellten sich Bürgermeister und Freiwillige Feuerwehr gegen rechtsextreme Unterwanderung ( Spiegel Artikel).…
Und warum uns künftig öfter gekaperte Debatten drohen Unter dem folgenden Link könnt ihr noch am Appell von Campact teilnehmen . Damit es bei der Wärmewende vorangeht. Deutschland heizt nach wie vor fossil: Weniger als 20 Prozent kommt aus erneuerbaren Energien. Und in den meisten Heizungskellern steht laut Statistiken des Umweltbundesamts eine Gasheizung. Hier gibt es einen Link zum geleakten Referentenentwurf des Gebäudenergiegesetzes (PDF) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Dass das Heizungsgesetz aus seinem Ministerium im Entwurfsstadium an die Presse durchgestochen wurde, sorgte für Unmut bei Robert Habeck . Zumal das nicht zum ersten Mal vorkam. Der Lobbyverband Haus und Grund wettert laut gegen das Gesetz. Und bekam auch in der Springer-Presse viel Fläche, sich dagegen zu positionieren. Es verging kaum ein Tag, an dem BILD (Tweet) nicht von explodierenden Mieten oder existenzbedrohend Häuslebauern im Zusammenhang mit dem Thema Heizung berichtete. Auch wenn es ein Mammutprojekt ist: Selbt seriöse Medien haben zu oft das Narrativ der vorschnellen und teuren Maßnahmen teilweise übernommen. Hier ein Beispiel vom Tagesspiegel . Die CDU empört sich ebenfalls über das "Verbot" der Gasheizung , obwohl es einen Bestandsschutz gibt. Allerdings handelt auch die FDP aktuell oft wie eine Oppositionspartei, obwohl sie in der Regierung ist. Christian Lindner wollte öffentlich das eigentlich gemeinsam beschlossene Vorhaben wieder "zurück in die Montagehalle" schicken. Ein beliebtes Zauberwort der FDP lautet "Wasserstoff". Dabei ist das Potenzial gering und die Fokussierung darauf dient nur der Fossillobby, wie dieser Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt. Die Gaslobby hat laut diesem Bericht von Lobbycontrol die letzten Jahre ganze Arbeit geleistet. Und sich dabei geschickt als vorgeblich saubere Alternative zur Kohle und notwendige Brückentechnologie verkauft. Die SPD unterstützt das Gesetz auch nicht geschlossen. Die SPD-Ministerpräsidenten wenden sich dagegen, berichtet welt hier. Es geht aber auch anders. Zeit für Fakten: Insgesamt wird die Debatte viel zu unsachlich geführt, sagt ein Experte in diesem Artikel des RND . Die taz versucht, mit ein paar Mythen über das angebliche Verbot der Gasheizung aufzuräumen. Der WDR fasst zusammen, wann die alte Gasheizung wirklich raus muss. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen detaillierten Faktencheck (PDF) zur Vorgabe, dass unsere Heizungen künftig mit 65 Prozent erneuerbaren Energien laufen sollen. Und bei energieheld.de gibt es eine Übersicht über Fakten und Fördermöglichkeiten für eine Wärmepumpe . Es muss übrigens auch nicht immer eine Wärmepumpe als Alternative sein, berichtet die tagesschau .…
Was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft Hier gehts zum Aufruf der WeAct -Petentin an Marco Buschmann, nicht weiter das Gesetz zu verhindern, dass Indexmieten verbieten will. Aktuell herrscht der größte Mangel an Wohnraum seit 20 Jahren, berichtet MDR Aktuell 2023 wird das Jahr der Miete , sagt der Immobilien-Experte Ulrich Rehle. Auch weil sich Kaufen sowieso kaum noch jemand leisten kann. Zu Beginn ihrer Amtszeit hat die Bundesregierung sich ein Ziel von 400.000 neu gebauten Wohnungen jährlich gesetzt. Dieses Jahr musste Bundesbauministerin Klara Geywitz einräumen: Diese Wohnungsbau -Ziele werden frühestens 2024 erreicht. Wenn überhaupt: Denn Fachkräftemangel und weitere Hindernisse wie steigende Rohstoffpreise und Zinsen erschweren den Neubau von Wohnungen zusätzlich. Die FDP hat öffentlichkeitswirksam einen "Bau-Booster" gefordert. Klingt catchy, bringt aber wenig gegen steigende Mieten, zeigt ZEIT online in dieser Datenanalyse. Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia hat trotz Milliardengewinn angekündigt, keine neuen Wohnungen mehr zu bauen. Es rechne sich nicht mehr. Ein möglicher Lösungsbaustein: So genanntes serielles Bauen (FAZ-Artikel). Das hat auch nichts mehr mit Sowjet-Styllye-Plattenbau zu tun. Denn mit Holz geht es auch. Bis endlich mehr Wohnungen gebaut werden, müssen wir den Mietmarkt regulieren. Und zwar mit rechtssicheren GesetzenUnd zwar bundesweit, damit diese Regulierung auch rechtssicher ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte zum Beispiel den Berliner Mietendeckel 2021 kassiert. Aktuell sind Indexmieten eine Kostenfalle für Mieter, denn die Miete steigt im gleichen Maße wie die Inflation. In den großen Städten werden fast ein Drittel der Neuverträge so konzipiert, der Mieterbund kritisiert das und fordert ein Verbot. Justizminister Marco Buschmann (FDP) wird von Koalitionspartnern vorgeworfen, einen fertigen Gesetzentwurf zum Mieterschutz zu blockieren -- und gleich zehn weitere Reformen ebenfalls, schreibt der Tagesspiegel . Dabei wären die angedachten Regulierungen eigentlich nicht besonders radikal. Vor allem nicht im Vergleich zum Volksentscheid, der 2021 forderte, die Deutsche Wohnen zu enteignen. In der momentanen Lage ist der Mietmarkt nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben, sagt der Experte Christoph Trautvetter in diesem Interview . Viele Menschen leben auch in für sie unpassenden -- weil zu großen oder kleinen -- Wohnungen. Deswegen wäre ein funktionierender Tauschmarkt auch wichtig. Ein paar kleine Bestrebungen dafür gibt es, berichtet der RBB . Organisieren ist wichtig, bei einem der über 400 lokalen Mietervereine (Suche nach Postleitzahl auf der Webseite vom Mieterbund ) oder dem Mieterschutzbund , der bundesweit berät. Mitgliedschaft vorausgesetzt. Für ganz Ambitionierte: Wie eine Wohnungsbaugenossenschaft funktioniert, erklärt ein Genossenschaftsverband.…
Konzerne saugen sich unser Trinkwasser Hier geht's zum Appell gegen den Ausverkauf von Deutschlands Trinkwasser . Deutschland ist eigentlich ein Land, in dem das Wasser nicht besonders knapp ist (Beitrag von WDR Quarks). Aber: Wasser wird auch intensiv genutzt. Und wegen der Klimakrise häufen sich Dürre und sinkende Grundwasserspiegel. Eine Meldung der Tagesschau aus dem Sommer 2022, die wir in Zukunft häufiger sehen werden: in vielen Kommunen herrscht Wasserknappheit . Aber auch im Westen gibt es in einigen Kreisen schon Trinkwassernotstand . Besonders von langen Dürren betroffen war in den letzten Jahren unter anderem der Osten Deutschlands. Das zeigt der Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung. Wo genau das Grundwasser in Deutschland sinkt, zeigt diese Datenrecherche von Correctiv . Logischerweise kommt es deshalb zu immer mehr Nutzungskonflikten. Oder drastischer ausgedrückt: Der Kampf ums Wasser beginnt. Tesla will beispielsweise in Brandenburg für seine Giga-Factory eine Menge Wasser aus dem Boden ziehen. Ausgerechnet in einer der trockensten Regionen Deutschlands. Correctiv hat recherchiert, wer in Deutschland die größten Wasser-Schlucker sind. Paradox: Gerade die größten Verbraucher kriegen das Wasser nachgeschmissen. Der BUND schreibt in einer Studie, dass einige Bundesländer wie Bayern das Wasser sogar ganz kostenlos abgeben. Die Nutzungsrechte für Unternehmen gelten oft für Jahrzehnte. Und können laut Wasserhaushaltsgesetz nur zurückgezogen werden, wenn die Konzerne dauerhaft weniger verbrauchen. Nicht gerade ein Anreiz für sparsamen Verbrauch. Immerhin: Die Bundesregierung plant eine nationale Wasserstrategie (PDF). Aber der erste Entwurf ist an entscheidenden Stellen noch zu vage. Vor allem braucht er deutlichere Regeln für die Industrie. Selbst Ökonomen fordern, den Konzernen höhere Preise für Wasser abzuverlangen. Denn die Aufbereitungskosten für Abwasser steigen stetig, aber für die Großverbraucher bleibt das Wasser billig. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat in dieser Rede nun angekündigt loszulegen und will die Wasserstrategie noch im Frühjahr in der Bundesregierung diskutieren. Deshalb ist es wichtig, dass das Thema jetzt in die Öffentlichkeit kommt. Deshalb: hier nochmal unser Appell zum Unterschreiben.…
Ein Jahr Ampel in der Bilanz Ihr unsere Arbeit bei Campact unter dem folgenden Link unterstützen und fördern . Was wir mit dem Geld machen, weisen wir jedes Jahr in einem Transparenzbericht nach. Kein Wunder: Natürlich zieht Bundeskanzler Olaf Scholz selbst eine positive Bilanz des ersten Ampel-Jahres. Die taz schlägt Updates für den Koalitionsvertrag vor, weil sie das anders sieht. So geht's auch der Mehrheit der Bevölkerung: Eine Civey-Umfrage über die aktuelle Zufriedenheit mit der Ampelkoalition hat Spiegel Online hier aufbereitet. Der Koalitionsvertrag der Ampel ist hier als PDF zu finden. Wachstumsfreude statt Schmerzgrenze: Das Zitat von Robert Habeck stammt aus dieser Pressekonferenz zur Ampel-Koalition (phoenix youtube-Video). Die Grünen lassen sich auch Kernelemente ihrer Politik von der FDP abknöpfen. Zum Beispiel in puncto Klimapolitik und den Sektorzielen, bei denen sich Verkehrsminister Wissing und Wirtschaftsminister Habeck nicht einigen konnten (SZ-Bericht). Unseren Campact -Appell gegen Wissings Arbeitsverweigerung bei den Sofortprogrammen könnt ihr immer noch unterschreiben. Die FDP steht zu links? In der Berichterstattung zur Landtagswahl in Niedersachsen im ZDF war das tatsächlich Christian Lindners Erklärung für das schlechte Abschneiden (youtube-Video von ZDF heute Nachrichten). Über das von Antonia angeführte Zitat von Wolfgang Kubicki hat t-online hier berichtet. Das Zitat von Jessica Rosenthal stammt aus diesem phoenix-Tagesgespräch mit der Juso-Vorsitzenden ( youtube -Video). Ihre Meinung zu den 100 Milliarden für die Bundeswehr hat sie in diesem Spiegel -Gastbeitrag dargelegt. Ex-Rebell und Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert verteidigt die China-Beteiligung am Hamburger Hafen. Und auch der Rest der Jusos wirkt relativ zahm (taz Bericht). Ein paar stänkerten zwar ein bisschen auf Twitter . Das änderte aber am Ausgang des Hafen-Deals nichts. Wie früher die Union droht die SPD zur Kanzlerpartei zu werden. Der konservative Teil stärkt seine Macht, schreibt Spiegel Online . Das Zitat von Friedrich Merz zur konstruktiven Arbeit, die er anstrebt, stammt aus einer Rede in Neheim-Hüsten am 01.03.2022 (youtube-Video im Kanal der CDU). Besonders konstruktiv ist die Union mit der Ampel aber nicht umgegangen, analysiert die tagesschau . Beim Bürgergeld schrecken CDU und CSU auch vor Desinformation nicht zurück (Faktencheck des Weser Kurier). Die Unionsländer blockierten schließlich so lange, bis nur noch ein Update für Hartz-IV übrig blieb ( Zeit online-Bericht). Warum die Sanktionen für so gut wie nichts bringen, beschreibt Helena Steinhaus von sanktionsfrei e.V. im Campact-Blog . Noch mieser (und faktenbefreiter) war die Aussage von Merz zum angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Geflüchteter (Faktencheck der Tagesschau). Einst versprach Merz eine Brandmauer zur AfD. Von der ist allerdings in den östlichen Bundesländern wenig zu sehen. Die CDU stimmt inzwischen häufiger mit der AfD. Mal auf kommunaler Ebene, z.B. in Bautzen (Sächsische Zeitung via msn.com). Und auch auf Landesebene in Thüringen (taz-Bericht). Das Zitat von Janine Wissler stammt vom Parteitag von DIE LINKE in Erfurt. Hier könnt ihr die Rede auf youtube nachschauen. Solange die LINKE mit sich selbst beschäftigt ist, fehlt eine linke Opposition, schreibt Campact Geschäftsführer Felix Kolb in einem Gastbeitrag für nd-aktuell.…
Sinnvolle Aktionen oder nicht? Was die Letzte Generation will und was ihre Mitglieder dafür alles machen, fasst t-online zusammen. Die Klima-Aktivist*innen haben ihre Ziele auch in einem offenen Brief an die Bundesregierung formuliert. Die Letzte Generation wird von Populist*innen oft in die Nähe von Kriminellen und Extremisten gerückt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sieht das entschieden anders, sagt er in einem Interview mit dem SWR . Vor allem eine Blockade des Berliner Flughafens BER hat heftige Reaktionen ausgelöst, wie die tagesschau zusammenfasst. Hier der unrühmliche Tweet von Friedrich Merz , in dem er deutlich macht, dass er die Aktivist*innen am liebsten einfach wegsperren würde Und hier Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer mit einer ähnlich absurden Forderung. Bayern steckt einige Mitglieder von Letzte Generation schon vorbeugend in Gewahrsam. Möglich macht diese Präventivhaft das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Antonia bezieht sich in ihrer Definition von zivilem Ungehorsam auf die Kriterien, die John Rawls formuliert hat (Wikipedia-Eintrag). Einen weiterführenden Essay zur Klimabewegung und zivilem Ungehorsam zwischen Legalität und Legitimität findet ihr bei der Bundeszentrale für Politische Bildung ( bpb ). Die Mehrheit der Bevölkerung heißt die Aktionen der Letzten Generation nicht gut. Eigentlich müssten wie viel mehr darüber sprechen, dass auch die Bundesregierung Recht bricht. Nämlich indem sie ihre eigenen Klimaziele systematisch sabotiert (großer Überblick über die Klimaziele der Ampelkoalition). Deutschland hat nach dem Pariser Abkommen im Klimaschutzgesetz sogenannte Sektorziele festgelegt. In denen wird festgehalten, wie stark verschiedene Wirtschaftsbereiche ihre Emissionen reduzieren müssen. Gelingt das nicht, wird ein Sofortprogramm fällig. Spiegel Online schildert hier: Das Sofortprogramm zur CO2-Reduktion, das Verkehrsminister Wissing vorlegte, war derart offensichtlich unzureichend, dass der Expertenrat es gar nicht erst begutachten wollte. In diesem Artikel der tagesschau wird deutlich, dass die FDP von den Klimazielen sowieso nicht sonderlich viel hält. Und auch der Kanzler höchstpersönlich ignoriert, dass sich Deutschland 2021 vertraglich verpflichtet hat, nicht mehr in fossile Infrastrukturen zu investieren. Trotzdem plant Scholz ein Gasprojekt im Senegal zu unterstützen.\ Dass wir uns auch bei Campact uneins sind über die Aktionsformen, wird in der Folge hoffentlich deutlich. Warum wir dennoch eher die Bremser beim Klimaschutz als radikal bezeichnen sollten, schreibt unser Geschäftsführer Christoph Bautz in unserem Blog .…
Mit Gerhard Schick von Finanzwende Die im Podcast erwähnte Petition von Finanzwende heißt Steuerprivilegien kippen . Unterschreibt gern! Doppel-Wumms und hunderte Milliarden: Der Deutschlandfunk listet auf, was die vielen Entlastungspakete der letzten Zeit kosten. Spoiler: Das abzubezahlen wird dauern. Egal wie groß die Krise: In der Vergangenheit haben Superreiche weltweit einfach weiter dazu verdient. Ein paar weiterführende Artikel zur Frage, wo Investitionen durch den Staat aktuell dringend nötig sind: Die Krankenhäuser sind massiv unterfinanziert, auch weil die Bundesländer ihren Verpflichtungen zu Investitionen nicht nachkommen, schreibt der Tagesspiegel. Viele Schulen sind marode. Sowohl beim Lehrpersonal als auch bei der Ausstattung fehlen Milliarden (Spiegel Online Artikel). Im sozialen Wohnungsbau sind dringend Investitionen notwendig Der Gebäudesektor könnte auch noch einiges an Energie einsparen. Aber es gibt zu wenig Förderung, kommentiert Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz im Handelsblatt . In den ÖPNV muss Geld fließen, zum Beispiel mit einem würdigen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Und auch bei der Massentierhaltung und dem Tierwohl muss ein Umbau stattfinden. Auch das kostet Geld. Die Industrieländer haben auch eine Verantwortung gegenüber den Ländern im globalen Süden, die die Auswirkungen der Erderhitzung stärker spüren. Deswegen dürfen sich die reichen Länder nicht um die bereits zugesagten Klimahilfen drücken. Wie kriegen wir Reiche dazu Steuern zu zahlen? Was wäre, wenn Reiche tatsächlich mehr Steuern zahlen würden, hat Finanzwende hier in einer Übersicht der Steuerprivilegien aufgelistet. Erbschaftssteuer - officially verfassungswidrig again since 2014. Und auch schon lange davor, wie Finanzwende hier schildert. Bundeskanzler Olaf Scholz war im Wahlkampf für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer . Und er ist es auch immer noch. Aber sie scheitert laut Scholz an der fehlenden Mehrheit in der Bundesregierung - konkret: der Blockade durch die FDP. Dabei wären nach einer Umfrage von Netzwerk Steuergerechtigkeit sogar 62 Prozent der FDP-Wähler innen FÜR eine Steuer auf große Vermögen. Ja, richtig gelesen. 62 Prozent der FDP-Wähler innen! Insgesamt sind übrigens drei Viertel der Befragten für eine Vermögenssteuer. Selbst Reiche sind teilweise für höhere Steuern, wie das Bündnis Tax me now zeigt. Dass ausgerechnet die Energiekonzerne von der Ukraine-Krise profitieren, ist ziemlich pervers. Aber man könnte auch was dagegen tun. Zum Beispiel wie unsere Nachbarländer die Übergewinne mit einer Steuer abschöpfen. Auf die Straße und an die Tastaturen! Hier ein paar mehr Information zur Finanzwende und was sie wollen. Unser Demoaufruf " Solidarischer Herbst " mit einem breiten Bündnis an Organisationen.…
Warum das neue Fleisch-Label für Tierhaltung täuscht Unsere Petition für auf WeAct könnt ihr hier unterzeichnen . Wie das geplante Label funktionieren soll, beschreibt die tagesschau . Bislang gibt es nur eine freiwillige Kennzeichnung des Handels. Warum die nichts über das Tierwohl aussagt, zeigt der Verbraucherschutz . Besser wäre eine Kennzeichnung wie es sie bei Eiern schon gibt von 0 (bio) bis 3 (Käfigbatterie). Allerdings: In der Schweiz hatten z.B. 97 Prozent der Hennen ein gebrochenes Brustbein -- unabhängig von der Zahl auf dem Ei! Ein großes Problem sind auch mangelhafte Kontrollen durch die Behörden: In Bayern ist es besonders schlimm. Da werden Betriebe im Schnitt alle 48 Jahre kontrolliert, schreibt die ZEIT. Bei jedem dritten bis vierten werden Mängel festgestellt. Unsere Ansprüche müssen generell steigen. Es reicht nicht, den Tieren einen besseren Stall zu bauen. Um gesündere Tiere zu haben, müssen wir deutlich mehr auf ihre Gesundheit achten. In Dänemark sind z.B. ein Drittel der Schweinezuchten nicht frei von Infektionen und ein Fachmagazin feiert das bereits als Erfolg . Thema Nahrungssicherheit: Russlands Angriff auf die Ukraine hat für massive Probleme bei der Welternährung gesorgt, in mehrerlei Hinsicht, wie foodwatch hier zeigt . Den Mangel an Getreide könnten wir ausgleichen, wenn wir weniger Schweinfleisch äßen. Denn viel zu viele Ackerflächen werden für Tierfutter genutzt . Auch anderswo in der Welt leiden Klima und Natur wegen unseres Fleischkonsums (Spiegel Online zu Abholzung in Südamerika). Und auch in Sachen Klimaschutz ist weniger Fleisch besser: Eine Studie zum CO2-Fußabdruck verschiedener Lebensmittel findet ihr hier . Die Landwirtschaft mit Nutztieren ist ein großer CO2-Emittent (Statistik des Umweltbundesamts). Die Bemühungen, die Nutztierhaltung umzubauen, waren in den letzten Jahren mangelhaft. Es gab zwar ein paar Vorschläge der so genannten Borchert-Kommission . Aber diese Vorschläge Wie können wir die Anzahl der Tiere effektiv reduzieren? Zum Beispiel indem umgesetzt wird, was der Koalitionsvertrag zumindest vage verspricht: Eine Umstellung auf flächengebundene Tierhaltung . Oder mit einer Art Abwrackprämie für Massentierhaltung nach niederländischem Modell. Dort werden Entschädigungen für Bauern gezahlt, die aus der Tierhaltung aussteigen . Für eine konsequente Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigere Tierhaltung braucht es Geld. Bislang ist nur eine Milliarde im Bundeshaushalt dafür vorgesehen . Das ist viel zu wenig!…
Warum wir schnell ein Stiftungsgesetz brauchen Disclaimer: Miriam und Antonia haben diese Folge schon im Juni aufgezeichnet. Gegen den Haushalt 2022 hat die DES schon im Februar geklagt . In der Podcast-Folge geht es um den Haushalt 2023. Den hat die Bundesregierung Anfang Juli beschlossen und er soll im Herbst bzw. Winter noch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Mit einer weiteren Klage der AfD und / oder ihrer Stiftung ist dann zu rechnen. Die AfD fährt bei Landtagswahlen gerade dauerhaft schlechte Ergebnisse ein und die Parteispitze schiebt Panik, sagt der Extremismusforscher Alexander Häusler im MDR . Dieser Artikel der Frankfurter Rundschau fasst Erika Steinbach zusammen: Rassistische Tweets, Verschwörungsgeraune, Hetze gegen Medien - genau deshalb ist sie das Aushängeschild der DES. Warum zum Beispiel das "Institut für Staatspolitik" nicht so harmlos ist, wie sein Name vermuten lässt, hat die Bundeszentrale für politische Bildung hier zusammengefasst. Dieser Artikel in der Süddeutschen zeigt, wie der Haushaltsausschuss der AfD-Stiftung das Geld bislang vorenthalten hat. Und warum das nicht reicht . Auch die Bundesregierung ist der Ansicht: Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist von rechtsextremen Köpfen durchsetzt . Die von Miriam erwähnte Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung "Politische Bildung von Rechtsaußen" findet ihr hier . Darin wird auch ein Stiftungsgesetz diskutiert. In diesem Gastbeitrag für Spiegel Online erklärt Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank, warum die AfD-Stiftung kein Geld bekommen darf . Das Blog der Initiative DefundDES . Und auch die Omas gegen rechts engagieren sich gegen den "Stiftungstrick" . Unter diesem Link, könnt ihr unseren der Appell "Kein Geld für die AfD-Stiftung" unterzeichnen.…
Tervetuloa Player FM:n!
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