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#3 Haushaltskrise: Sollte es Neuwahlen geben?
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Nach dem Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichts zur Umwidmung von 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Gelder herrscht weiter Chaos im Berliner Politikbetrieb. Die Abstimmung zum Haushalt 2024 ist verschoben, für alle Ministerien gilt eine Haushaltssperre und die Diskussion über eine Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse ist in vollem Gange. Auch der Fortbestand der Ampel selbst rückt zunehmend in den Fokus.
Hoffnungsvolle Nachrichten gibt es dafür aus dem Nahen Osten. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Israel und die Terrororganisation Hamas über die Freilassung von 50 Geiseln im Gegenzug für eine Feuerpause und die Freilassung von palästinensischen Gefangenen in Israel verständigt. Allerdings hat die israelische Seite bereits betont, dass die Kämpfe nach der Feuerpause weitergehen.
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