DRL020: Können Politiker Durchsuchungen bestellen? / Weimarer Familienrichter zu Recht verurteilt? / Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? /

Die Rechtslage – LTO

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:

1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden?
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt.
Links:

• Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag
• IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und Galant
• Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen?

2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen?
Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.
Links:

• Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse

3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist.
Links:

• "Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?
• Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung
• Revisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht ver­letzen"

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Songs:

• Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius
• Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)

Luvut

1. Müsste Deutschland Netanjahu verhaften? (00:00:52)

2. Durchsuchungen nach Politikerbeleidigung (00:12:55)

3. Rechtsbeugung und der Weimarer Familienrichter (00:24:07)

4. Newsrückblick (00:31:55)

5. Gewinnspiel (00:33:34)