ParlamentsPREVIEW Juli/August 2024

Parlamentsrevue

Interessante Referentenentwürfe aus den Bundesministerien.
Aufgezeichnet am 29. August 2024
Hinweis: Die Veröffentlichung des sogenannten Sicherheitspakets habe ich nicht mehr rechtzeitig mitbekommen.

Mit dieser Folge starte ich ein neues Format, in dem ich mir interessante Gesetzesentwürfe aus den Bundesministerien anschaue, die in den letzten Wochen so aufgetaucht sind.

Heute sind dabei:

• Sprengstoffgesetz
• BKA-Gesetz
• Waffengesetz
• Besoldung von Bundesbeamt:innen
• Waldgesetz
• Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetz

Sprengstoffgesetz

Links:
BTZusFas: Sprengstoffgesetz
ARD Crime Time: Folge 1: Jeden Tag eine Sprengung (S24/E01)
BMI: Gemeinsame Erklärung Runder Tisch „Geldautomatensprengungen“
BMI: Runder Tisch Geldautomatensprengungen Evaluierung
Drucksache 20/5942 (Zitat Schwarzelühr-Sutter auf Seite 62)
Plenarprotokoll 20/108 (Zitat Saathoff auf Seite 103)
WDR: Erste Erfolge: So helfen Farbpatronen gegen Geldautomaten-Sprenger
Innenministerium Niedersachsen: Zahl der Geldautomatensprengungen in Niedersachsen im Vergleich zum Vorjahr erneut halbiert

BKA-Gesetz

Links:
BTZusFas: Änderung des BKA-Gesetzes
Netzpolitik.org: Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner
Tagesschau: Justizminister Buschmann will Faesers BKA-Pläne stoppen

Waffengesetz

Links:
BTZF: Änderung des Waffenrechts
SZ: Messerangriffe: Innenministerin Faeser will Waffengesetz verschärfen – FDP bremst
Tagesschau: FDP deutet bei Waffenrecht Umdenken an

Waldgesetz

Links:
BTZusFas: Änderung des Bundeswaldgesetzes
Lage der Nation Folge 377
BUND: Waldgesetz – Neuer Entwurf zahnlose Mikro-Novelle
ADGW: Neuer Entwurf des Bundeswaldgesetzes ist Beleg für gescheitertes Novellierungsverfahren

Bundesbesoldung

BTZusFas: Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung
Fragen dazu auf Abgeordnetenwatch

Suchanzeigen

Gesucht werden…

MAD-Gesetz
BTZUsFas: Änderung des MAD-Gesetzes

Das „Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ ist mittlerweile vom Ministerium veröffentlicht worden.
BTZUsFas: Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Sachdienliche Hinweise werden hier dankend entgegengenommen

Transkript

Hier findest du das vollständige Transkript dieser Folge:
HTML | WebVTT

Bitte beachte, dass das Transkript automatisch erstellt wurde und daher Fehler enthalten kann.

Bundestagszusammenfasser

Im Bundestagszusammenfasser findest du alle Links und Zusammenfassungen zu Gesetzesvorhaben, die gerade in den Bundesministerien, im Bundestag oder in den Ausschüssen in Arbeit sind.

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Luvut

1. Sprengstoffgesetz (00:02:58)

2. BKA-Gesetz (00:12:42)

3. Waffengesetz (00:13:58)

4. Bundesbesoldung (00:15:14)

5. Waldgesetz (00:16:36)

6. Suchanzeigen (00:18:24)

7. Outro (00:20:32)