Bundesverfassungsgericht nimmt „Ohne Angst zum Arzt" Verfassungsbeschwerde nicht an
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte und den Ärzten der Welt „OhneAngstZumArzt“ nicht zur Entscheidung angenommen – ohne Begründung. Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt läuft weiter. „Dem Kläger bleibt damit jede Möglichkeit verwehrt, die Meldepflicht gerichtlich überprüfen zu lassen.“ so die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kläger war ein schwerkranker Mann aus dem Kosovo.
28 jaksoa