Klimarüffel für die Schweiz: Richtig oder falsch?

Forum

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein historisches Urteil gefällt und die Schweiz gerügt. Die Schweiz habe durch mangelnde Klimaschutzmassnahmen Menschenrechte verletzt. Damit hat das Gericht erstmals eine Klimaklage gegen einen Staat gutgeheissen und signalisiert: Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Reaktionen gehen von «lächerlich bis «historisch» Die SVP bezeichnet das Urteil in einer Medienmitteilung vom Dienstag als «Skandal». Das Strassburger Urteil sei eine Einmischung in die Schweizer Politik und für ein souveränes Land inakzeptabel - die Schweiz müsse aus dem Europarat austreten, fordert die SVP. Die SP Schweiz schreibt, das Urteil bestätige, was die Partei seit Jahren fordere. «Der Klimaschutz ist die grösste Herausforderung unserer Generation,» meint die Partei. Greenpeace schreibt: «Dieses Urteil ist ein Weckruf für Bundesrat und Parlament. Jetzt gilt es, den Klimaschutz in der Schweiz rasch zu verstärken.» Klimarüffel für die Schweiz: Ist das richtig oder falsch? Und: Sind solche Klima-Klagen eine Zwängerei? Oder im Gegenteil dringend nötig? Hörerinnen und Hörer diskutieren in der Livesendung «Forum» mit folgenden Gästen: Nina Fehr Düsel, SVP-Nationalrätin ZH und Juristin Georg Klingler, Leiter Klima Greenpeace Schweiz Moderation und Redaktion: Yvonne Hafner / Online: Eric Dauer