Europa muss mit der islamistischen HTS in Syrien reden

SWR Aktuell Im Gespräch

In Syrien bleibt die Lage unübersichtlich und unruhig: Israel fliegt immer neue Angriffe auf Syrien, um, wie sie sagt, militärische Einrichtungen des Assad-Regimes zu zerstören. Die USA haben dutzende Angriffe gegen die Terrormiliz IS im Osten Syriens durchgeführt. Und die Türkei bombardiert im Nordosten Syriens die Kurdenmiliz YPG. Wie kann ein Frieden in Syrien aussehen? "Insgesamt ist die Lage sehr fragil", sagt Daniela Schwarzer, Nahost-Expertin und Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung in SWR Aktuell.

Einerseits feiern die Menschen auf der Straße das Ende des Assad-Regimes. Und je mehr klar wird, wie brutal das Regime wirklich vorgegangen ist - gerade auch durch die Bilder aus dem Gefängnis, wo sehr viel gefoltert und getötet wurde - ist klar, dass die Menschen zuerst auf die Befreiung schauen. Das ist fast schon so ein Moment, wie der Fall der Mauer: Man hofft erst mal und guckt nach vorne - aber gleichzeitig ist eben unklar, wie es in dem Land weitergeht.
Quelle: Daniela Schwarzer, Politikwissenschaftlerin und Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung

Deshalb sind nach Schwarzers Meinung die Diskussionen in Deutschland und Europa um die Frage der Rückführung syrischer Flüchtlinge "total verfrüht. Es gibt Hoffnung, aber es gibt auch enorme Risiken für Syrien im Moment." Wichtig sei nun, dass man diplomatisch versuche, mit allen Beteiligten zu sprechen und das Land, soweit dies von außen überhaupt möglich sei, zu begleiten - damit der Umbruch, weg vom brutalen Terrorregime von Assad hin zu einer möglichen neuen politischen Führung, möglichst friedlich vor sich gehe. Das bedeute auch, dass man mit der islamistischen HTS-Miliz sprechen muss, so die Außenpolitik-Expertin.

Man kann nicht überhaupt nicht mit der HTS sprechen, sonst müsste man sich komplett heraushalten - und das will im Moment niemand. Wir sind in Europa auch mit davon abhängig, wie es in Syrien weiter geht: Die Millionen Flüchtlinge, die vor knapp zehn Jahren zu uns kamen, sind ein Zeichen, wie sehr es für uns auch wichtig ist, dass es in Syrien und in den anderen Ländern des Nahen Ostens stabil bleibt oder Stabilität wieder hergestellt werden kann.

Quelle: Daniela Schwarzer, Politikwissenschaftlerin und Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung

Ihrer Ansicht nach war es richtig, dass der Bundeskanzler und der französische Präsident gemeinsam gesagt haben, dass man mit der HTS reden müsse: "Das Problem der Europäer ist konkret, dass diese Organisation auf der Terrorliste steht und damit eigentlich sanktioniert ist. Darüber muss jetzt nachgedacht werden. Darüber, was die HTS vorhabe und wie sie vorgehe, müssten die Europäer verhandeln und dann entscheiden, ob sie bereit sind, die Organisation anders einzuschätzen." - Mit Daniela Schwarzer hat SWR Aktuell-Moderator Andreas Herrler gesprochen.